Forensisch-psychiatrische Klinik in Essen: Bebauungsplan droht zu scheitern
Wieslaw Jähn
Forensisch-psychiatrische Klinik in Essen: Bebauungsplan droht zu scheitern
Pläne für neue forensisch-psychiatrische Einrichtung in Essens Stadtteil Heidhausen rechtlich in der Schwebe
Eine unabhängige Prüfung hat formale Mängel im aktuellen Bebauungsplan für das Vorhaben aufgedeckt – damit droht eine rechtliche Ungültigkeit des Projekts. Die Stadt Essen hat die Bezirksregierung Düsseldorf nun über die Risiken informiert, die mit einer Weiterverfolgung des Vorhabens auf Basis der bestehenden Regelungen verbunden sind.
Das Projekt wird vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen (MAGS) sowie vom Landesverband Rheinland (LVR) vorangetrieben und stützt sich auf den Bebauungsplan Nr. 7/74. Doch das Essener Amt für Stadtplanung und Bauordnung entdeckte kürzlich mögliche formale Fehler in der Planung, die deren rechtliche Beständigkeit gefährden könnten.
Ein unabhängiges Rechtsgutachten bestätigte die Defizite und warnte, dass diese im schlimmsten Fall zur vollständigen Aufhebung des Plans führen könnten. Infolgedessen hat die Stadtverwaltung ihr ursprüngliches Vertrauen in die rechtliche Belastbarkeit des Bebauungsplans zurückgezogen. Die Erkenntnisse wurden über die Bezirksregierung an das MAGS weitergeleitet, das nun über das weitere Vorgehen entscheiden muss.
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Trotz des Rückschlags zeigt die juristische Prüfung einen möglichen Ausweg auf: Sollte der aktuelle Plan scheitern, könnte die Einrichtung dennoch nach § 35 Abs. 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden. Diese Regelung erlaubt unter bestimmten Voraussetzungen eine Baugenehmigung auch ohne klassischen Bebauungsplan.
Die Stadt Essen hat die Bezirksregierung Düsseldorf offiziell über die Gefahr einer Klage auf Basis des bestehenden Plans informiert. Das MAGS wird die Ergebnisse nun prüfen und über die nächsten Schritte entscheiden. Die Weichenstellung wird zeigen, ob die forensisch-psychiatrische Einrichtung auf Grundlage der aktuellen Regelungen realisiert wird – oder ob ein alternativer rechtlicher Weg beschritten werden muss.
