Mega-Streit um Leverkusener Rheinbrücken: 550 Millionen Euro auf dem Spiel
Edeltrud Wagner
Mega-Streit um Leverkusener Rheinbrücken: 550 Millionen Euro auf dem Spiel
Das Landgericht Köln verhandelt einen großen Rechtsstreit um das neue Leverkusener Rheinbrücken-Projekt. Im Mittelpunkt steht ein gekündigter Vertrag sowie erhebliche finanzielle Forderungen beider Seiten. Eine Verhandlung ist für den 16. Oktober 2023 angesetzt, wobei die Aktenlage über 20.000 Seiten umfasst.
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Der Vertrag für das Rheinbrücken-Projekt war 2020 aus „wichtigem Grund“, wie das Gericht es formulierte, aufgelöst worden. Der ehemalige Auftragnehmer Porr fordert nun mehr als 200 Millionen Euro als Entschädigung für erbrachte Leistungen und nicht erbrachte Dienstleistungen. Die Bundesregierung wiederum erhebt eine Gegenklage über mehr als 350 Millionen Euro Schadensersatz.
Trotz des Rechtsstreits schreiten die Bauarbeiten voran. Das Projekt umfasst zwei parallele Brücken, von denen eine bereits in Betrieb ist, während die zweite noch gebaut wird. Aktuell laufen die Stahlbauarbeiten, und die Montage der Pylone soll im September 2026 beginnen. Die Fertigstellung des gesamten Projekts bleibt für Mitte 2028 geplant.
In den Gerichtsverfahren geht es um die finanziellen Ansprüche zwischen Porr und der Bundesregierung. Der Fall wird mit einer geplanten Güteverhandlung und Anhörung im Oktober weiterverfolgt. Unterdessen laufen die Arbeiten an den Brücken wie vorgesehen weiter, mit wichtigen Meilensteinen in den kommenden Jahren.
