Neubaur fordert Reform des Sexualstrafrechts wegen digitaler Gewalt durch Deepfakes
Ariane Rosenow
Neubaur fordert Reform des Sexualstrafrechts wegen digitaler Gewalt durch Deepfakes
Mona Neubaur, stellvertretende Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, fordert eine Reform des deutschen Sexualstrafrechts. Ihr Ziel: digitale und physische Gewalt sollen im Gesetz gleichgestellt werden. Der Aufruf kommt nach einer Reihe aufsehenerregender Fälle von KI-generierten Deepfakes – darunter die Erfahrungen der Schauspielerin Collien Fernandes.
Neubaur lobte Fernandes für ihren mutigen Schritt, öffentlich über die ohne ihr Einverständnis erstellten Deepfake-Bilder zu sprechen. Die Politikerin bezeichnete die Schauspielerin als "eine couragierte Frau", deren Haltung anderen Betroffenen ein starkes Signal sende. Gleichzeitig warnte sie, dass Deepfakes längst kein Einzelfall mehr seien, sondern eine weitverbreitete Bedrohung darstellten.
Aktuell gibt es in Deutschland keine spezifischen Gesetze gegen die Erstellung von Deepfakes. Lediglich die Verbreitung könnte unter bestehende Regelungen zu Bildrechten oder Beleidigung fallen – mit oft geringen Strafen. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat nun angekündigt, diese rechtlichen Lücken bei digitaler Gewalt zu schließen.
Neubaur schlägt die Einrichtung spezialisierter Gerichte vor, die sich mit Fällen sexueller Gewalt – sowohl physischer als auch digitaler Art – befassen sollen. Sie betonte die Dringlichkeit schnellerer gesetzgeberischer Maßnahmen, um Schlupflöcher zu stopfen. Unterdessen hat Spanien bereits strengere Regelungen auf den Weg gebracht: Ein geplantes Gesetz sieht vor, die Erstellung und Verbreitung von Deepfakes unter Strafe zu stellen. Täter könnten mit ein bis zwei Jahren Haft bestraft werden. Das Land verhängte bereits die erste Geldstrafe Europas in Höhe von 2.000 Euro für ein gefälschtes Nacktfoto. Zudem verbietet das Gesetz die nicht einvernehmliche Nutzung von KI zur Manipulation von Bildern und Stimmen – besonders beim Schutz von Minderjährigen.
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Der Vorstoß Spaniens folgt auf Skandale wie den Fall der Schule in Almendralejo, wo Schüler manipulierte Bilder teilten. Neubaur verwies auf solche Vorfälle als Beleg dafür, dass Reformen dringend notwendig seien.
Die aktuellen deutschen Gesetze bieten Opfern digitaler Gewalt nur unzureichenden Schutz. Neubaurs Vorschläge zielen darauf ab, die rechtlichen Instrumentarien zu stärken und spezialisierte Gerichte für Sexualstraftaten einzurichten. Der Druck auf eine Änderung wächst, während andere Länder wie Spanien bereits härtere Strafen für Deepfake-Delikte einführen.
