NRW plant schärferes Mieterschutzgesetz gegen Slums und Wuchermieten
Ariane Rosenow
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW plant schärferes Mieterschutzgesetz gegen Slums und Wuchermieten
Nordrhein-Westfalen will mit neuem Mieterschutzgesetz gegen Slum-Wohnungen und Wuchermieten vorgehen
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Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat einen Entwurf für ein Fair-Housing-Gesetz verabschiedet, das Missbrauch von Wohnraum, ausbeuterische Arbeiterunterkünfte und extreme Preistreiberei bekämpfen soll. Falls der Entwurf verabschiedet wird, könnten die Maßnahmen bereits im Herbst dieses Jahres in Kraft treten.
Das Gesetz sieht schärfere Regeln für Kurzzeitvermietungen vor: Die erlaubnisfreie Vermietung wird von 90 auf 56 Nächte pro Jahr verkürzt. Kommunen erhalten zudem mehr Befugnisse, um Anmeldungen und Qualitätskontrollen von Unterkünften durchzusetzen. Ein sichtbares "Fair-Housing-Zertifikat" wird zur Voraussetzung für den legalen Betrieb.
Besonders im Fokus stehen Köln und Düsseldorf, die in Medienberichten häufig mit Slum-Bedingungen und explodierenden Mieten in Verbindung gebracht werden. Das neue Gesetz verbietet erstmals ausdrücklich ausbeuterische Wohnpraktiken und gibt Behörden schärfere Eingriffsmöglichkeiten – von der Zwangsverwaltung problematischer Immobilien bis hin zur Enteignung in Extremfällen, allerdings nur nach gescheiterten Kaufversuchen und Sanierungsbemühungen.
Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro. Zudem wird der Datenaustausch zwischen Behörden ausgeweitet, um Sozialbetrug im Zusammenhang mit Wohnraummissbrauch aufzudecken. Darüber hinaus prüft das Land einen bundesweiten Vorstoß für ein soziales Zurückbehaltungsrecht, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Vermieter subventionieren.
Das Fair-Housing-Gesetz markiert einen wichtigen Schritt zur Regulierung des nordrhein-westfälischen Mietmarkts. Mit strengeren Kontrollen, höheren Strafen und neuen Zertifizierungspflichten soll es Ausbeutung eindämmen und die Wohnqualität verbessern. Bei einer Umsetzung noch in diesem Herbst würde es die Handhabung von Problemimmobilien im gesamten Land grundlegend verändern.
