Solingen führt Mindestpreise für Uber & Co. ein – und entfacht Streit um faire Konkurrenz
Ariane Rosenow
Solingen führt Mindestpreise für Uber & Co. ein – und entfacht Streit um faire Konkurrenz
Ein neuer Erlass in Solingen hat für Aufsehen gesorgt, indem er Mindestpreise für Fahrten mit Ridepooling-Diensten wie Uber festlegt. Demnach müssen die Anbieter mindestens 91 Prozent des üblichen Taxitarifs verlangen. Kritiker werfen der Regelung vor, sie ziele ungerechtfertigt auf innovative Verkehrsangebote ab, während sie traditionelle Taxiunternehmen schütze.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen lehnt die Entscheidung vehement ab. Nina Brattig, die Fraktionsvorsitzende der FDP im Stadtrat, bezeichnete die Maßnahme als "fehlgeleitet" und warnte, sie werde die Kosten für die Nutzer in die Höhe treiben.
Uber war in Solingen mit einem Modell gestartet, das feste Preise im Voraus, schnellere Abholzeiten und günstigere Tarife als Taxis bot. Der Dienst gewann rasant an Beliebtheit, da immer mehr Einwohner auf Fahrvermittlungs-Apps setzten – wegen der Bequemlichkeit und Erschwinglichkeit.
Der kommunale Erlass zwingt Ridepooling-Dienste nun jedoch, sich fast vollständig an die Preissstruktur der Taxibranche anzupassen. Brattig argumentiert, dass davon vor allem junge Menschen und Gelegenheitsnutzer betroffen sein werden. Zudem werde die Regelung den Wettbewerb ersticken, statt faire Marktbedingungen zu fördern.
Sie setzt sich stattdessen für modernisierte Vorschriften ein, die Ridepooling-Diensten und Taxis einen fairen Wettbewerb ermöglichen. Veraltete Taxiregeln bräuchten Reformen, keine protektionistischen Maßnahmen, betont Brattig. Die FDP sieht in dem Erlass den Versuch, traditionelle Taxiunternehmer vor Konkurrenz zu schützen – statt die größeren Verkehrsbedürfnisse der Stadt anzugehen.
Bisher gibt es keine Daten dazu, wie sich ähnliche Mindestpreisregelungen in anderen deutschen Städten auf das Wachstum von Ridepooling-Diensten ausgewirkt haben. Doch Brattig warnt, dass das Ergebnis in Solingen wahrscheinlich höhere Kosten und weniger Auswahl für die Fahrgäste bedeuten werde.
Der Erlass legt eine feste Preisuntergrenze für Ridepooling-Dienste fest, die sich an 91 Prozent der Taxitarife orientiert. Brattig und die FDP halten daran fest, dass dies den Wettbewerb einschränken und die Ausgaben für die Kunden erhöhen werde. Die Debatte spiegelt die größeren Spannungen zwischen neuen Verkehrsmodellen und den etablierten Taxidiensten in Deutschland wider.
