14 March 2026, 16:15

SPD Meerbusch wählt neue Führung und setzt auf Frauenhäuser und Mieterschutz

Ein detaillierter Grundrissplan des ehemaligen Bundeskanzleramts, der den Aufbau des Gebäudes mit verschiedenen Räumen und Textanmerkungen zeigt.

SPD Meerbusch wählt neue Führung und setzt auf Frauenhäuser und Mieterschutz

Die SPD Meerbusch hat auf ihrer jüngsten Konferenz wichtige Personalentscheidungen getroffen und neue politische Weichenstellungen vorgenommen. Christina Borggraefe wurde als stellvertretende Kreisvorsitzende bestätigt, während Michael Grams ein Amt als Beisitzer mit vollem Stimmrecht erhielt. Zudem unterstützte die Versammlung Beschlüsse zur Erweiterung von Frauenhäusern und zum Schutz von Mieter:innen vor steigenden Energiekosten.

Christina Borggraefe erhielt starke Unterstützung und setzte sich mit 71 von 84 Stimmen als stellvertretende Kreisvorsitzende durch. Sie wird den Kreis künftig auch im Bezirksvorstand vertreten. Michael Grams wurde mit 67 von 83 Stimmen zum Beisitzer gewählt und erhält damit volle Entscheidungsbefugnis im Kreisvorstand.

Unterdessen zog sich Chantal Messing nach fünf Jahren aus dem geschäftsführenden Vorstand zurück, bleibt der Partei jedoch verbunden. Sie behält als Vorsitzende der SPD Meerbusch ihr Stimmrecht und wird den Kreis weiterhin als gewählte Delegierte sowie im Landesparteirat vertreten. Dieter Jürginkes wurde zudem in die neu geschaffene Schiedskommission berufen.

Im Mittelpunkt der Konferenz standen drängende soziale Fragen. Gemeinsam mit der ASF (Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen) forderten die Delegierten eine vollständige Finanzierung von Frauenhäusern sowie die lückenlose Umsetzung der Istanbul-Konvention. Aktuell bietet der Rhein-Kreis Neuss nur 25 Notfallplätze für Frauen in Krisensituationen. Geplant ist nun eine Verdreifachung dieser Kapazitäten bis 2030, darunter eine Erweiterung bestehender Einrichtungen um 30 Plätze bis 2025 sowie ein neues Frauenhaus mit 25 Plätzen in Neuss, das 2027 eröffnet werden soll. Das Vorhaben wird mit fünf Millionen Euro Landesmitteln gefördert.

Ein weiterer zentraler Beschluss richtete sich an SPD-Abgeordnete, übermäßige Kostenbelastungen für Mieter:innen durch das Gebäudeenergiegesetz zu verhindern.

Die Kreistagsfraktion muss nun einen konkreten Umsetzungsplan für den Ausbau der Schutzangebote erarbeiten. Mit der neuen Führungsetage und klaren politischen Zielen will die SPD Meerbusch die Unterstützung für benachteiligte Gruppen ausbauen und gleichzeitig bezahlbaren Wohnraum sichern. Die Maßnahmen sollen in den kommenden Jahren schrittweise umgesetzt werden – Finanzierung und Bauzeitpläne stehen bereits fest.

Quelle

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