Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Edeltrud Wagner
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kritik von allen Seiten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen neuen Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten umfassende Gesetzentwurf soll am Mittwoch dem Kabinett präsentiert werden. Da die Verhandlungen noch andauern, sind kurzfristige Änderungen an der Arbeitsfassung weiterhin möglich.
Die Reform stößt von mehreren Seiten auf Kritik. Sowohl Sozialverbände als auch die CDU/CSU-Unionsfraktion, die SPD und die Grünen äußerten Bedenken gegen geplante Kürzungen im Gesundheitsbereich. SPD-Generalsekretär fordert höhere finanzielle Beiträge von Pharmakonzernen. Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) verlangte unterdessen zusätzliche Mittel, um Bürgerinnen und Bürger mit Grundsicherungsbezügen zu unterstützen.
Die Grünen-Bundestagsfraktion arbeitet derweil an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Während die Gespräche weiterlaufen, strebt die Regierung an, das Gesetz noch vor der Kabinettssitzung abschließend zu beraten.
Am Mittwoch wird sich das Kabinett mit dem Entwurf befassen, wobei noch Anpassungen möglich sind. Sollte er verabschiedet werden, würde die Reform trotz des Widerstands zentraler politischer und sozialer Akteure voranschreiten. Das Ergebnis wird maßgeblich darüber entscheiden, wie die Gesundheitsfinanzierung in den kommenden Jahren ausgestaltet wird.
