Bundesregierung plant Notfallgesetz gegen explodierende Spritpreise vor Ostern
Edeltrud Wagner
Bundesregierung plant Notfallgesetz gegen explodierende Spritpreise vor Ostern
Die Bundesregierung führt ein befristetes Gesetz ein, um die steigenden Spritpreise zu bekämpfen. Mit der Maßnahme soll die Belastung für Unternehmen und Autofahrer verringert werden, die unter den hohen Kosten ächzen. Falls das Gesetz verabschiedet wird, könnten die neuen Regeln noch vor Ostern über ein beschleunigtes Verfahren in Kraft treten.
Nach dem geplanten Gesetz dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich – und zwar mittags – erhöhen. Preissenkungen bleiben hingegen uneingeschränkt möglich. Ölkonzerne, die gegen diese Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen.
Die vom Staat eingesetzte Taskforce hofft, die Spritpreise damit wieder unter zwei Euro pro Liter zu drücken. Doch einige Experten warnen, dass Unternehmen die Preise vorab stark anheben könnten, um spätere Strafen zu umgehen.
Betriebe, die auf Treibstoff angewiesen sind, spüren bereits die Folgen. Claudia Jansweidt-Hermann, Inhaberin eines Reisebusunternehmens, hat ihre Preise für 2027 wegen der unsicheren Dieselkosten vorerst eingefroren. Lars Rauer, Betreiber einer Fahrschule, erhöht die Gebühren für Fahrschüler, um die gestiegenen Spritkosten auszugleichen. Elektroautofahrer und Bahnkunden bleiben von der Preisspirale dagegen verschont.
In den vergangenen sechs Monaten sind die Spritpreise in Deutschland stark gestiegen, was viele Menschen dazu bewegt hat, auf die Bahn umzusteigen. Die Deutsche Bahn verzeichnete Anfang März 2026 eine erhöhte Nachfrage. In den Nachbarländern wie Österreich, Frankreich oder Polen wurden bisher keine vergleichbaren Maßnahmen zur Preisstabilisierung ergriffen.
Das neue Gesetz zielt darauf ab, Speditionen, Pendler, Busunternehmen und Fahrschulen zu entlasten. Ob es die Preise tatsächlich senken wird, bleibt jedoch ungewiss. Bei einer Verabschiedung werden die Regeln strenge Kontrollen der täglichen Preisanpassungen sowie hohe Strafen bei Verstößen vorsehen.
