Dortmunds AfD-Neujahrsempfang mit Höcke löst Massenproteste und Rechtsstreit aus

Dortmunds AfD-Neujahrsempfang mit Höcke löst Massenproteste und Rechtsstreit aus

Eine geplante Neujahrsveranstaltung der AfD in Dortmund löste am 22. Februar 2026 massive Proteste aus. Der Auftritt des rechtsextremen Politikers Björn Höcke führte zu juristischen Auseinandersetzungen, Gegenkundgebungen und scharfer Kritik an der Handhabung der Situation durch die Stadt. Über 3.000 Menschen versammelten sich vor dem Rathaus, um gegen die Veranstaltung zu protestieren, die schließlich nach einer Gerichtsentscheidung stattfand.

Die Kontroverse begann, als Dortmunds Oberbürgermeister Alexander Kalouti (CDU) die Neujahrsempfänge der AfD zunächst genehmigte. Als jedoch bekannt wurde, dass Björn Höcke sprechen würde, widerrief Kalouti die Erlaubnis. Später schloss er sich den Demonstranten auf dem Friedensplatz an und erklärte, er wolle Höcke nicht im Rathaus haben.

Die AfD focht die Entscheidung mit einem Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen an. Das Gericht gab der Partei recht und erlaubte die Durchführung der Veranstaltung. Ein vom Oberverwaltungsgericht Münster eingereichter Widerspruch der Stadt blieb über das Wochenende unentschieden, sodass der Versuch eines Verbots scheiterte. Die AfD behauptete, Höcke werde mit 280 geladenen Gästen über lokale politische Themen sprechen, und bezeichnete das Verbot als Versuch, einen ihrer profiliertesten Redner zum Schweigen zu bringen.

Draußen zog eine von den Jusos, den Grünen und der Linksjugend organisierte Demonstration weit mehr Menschen an als erwartet. Die Veranstalter hatten mit etwa 600 Teilnehmern gerechnet, die Polizei schätzte die Menge jedoch auf über 3.300. Michelle Gnatzy von den Jusos erklärte, die Kundgebung richte sich gegen Feinde der Demokratie, die öffentliche Räume wie das Rathaus für ihre Zwecke nutzten.

Trotz der Proteste betrat Höcke das Gebäude ungehindert über die Tiefgarage. Unterdessen kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Volkan Baran Kalouti dafür, die Veranstaltung nicht früher verhindert zu haben.

Die Veranstaltung fand wie geplant statt, mit einer Rede Höckes vor AfD-Anhängern im Rathaus. Die Proteste draußen blieben friedlich, zeigten aber die tiefen Gräben auf, die es bei der Nutzung öffentlicher Räume durch die extreme Rechte gibt. Die rechtlichen und politischen Folgen der Entscheidung könnten die Stadt noch in den kommenden Wochen beschäftigen.