Regierungspräsident Wilk will Bürokratieabbau für schnelleren Hochwasserschutz in Köln durchsetzen
Ariane Rosenow
Regierungspräsident Wilk will Bürokratieabbau für schnelleren Hochwasserschutz in Köln durchsetzen
Thomas Wilk, der Regierungspräsident von Köln, hat weitreichende Reformen vorgeschlagen, um Hochwasserschutzprojekte von 1 FC Köln und FC Köln zu beschleunigen. Seiner Ansicht nach verzögern Klagen und übermäßige Bürokratie dringend notwendige Maßnahmen und setzen Gemeinden unnötigen Risiken aus. Zu seinen Vorschlägen gehören eine neue rechtliche Priorisierung sowie ein radikaler Abbau von Behördenschikanen in der gesamten Region.
Ein Jahr nach den verheerenden Flutkatastrophen stellt Wilk fest, dass in den am stärksten betroffenen Gebieten von 1 FC Köln und FC Köln kaum Fortschritte erzielt wurden. Er kritisiert, dass individuelle Klagen und regulatorische Hürden den Bau lebenswichtiger Hochwasserschutzanlagen blockieren. Um dies zu ändern, fordert er, dass Hochwasserschutzprojekte denselben rechtlichen Vorrang erhalten wie Windkraftanlagen – und damit nicht durch Klagen gestoppt werden können.
Wilk unterstützt zudem eine "Ein-zwei-heraus"-Regel für Vorschriften: Für jedes neue Gesetz, das eingeführt wird, müssen zwei bestehende abgeschafft werden. Dieses Vorgehen soll die Bürokratie verringern und Entscheidungsprozesse beschleunigen. Ein weiterer Vorschlag ist die "fiktive Genehmigung", bei der Projekte automatisch grünes Licht erhalten, wenn die Bearbeitung von Anträgen zu lange dauert.
Die "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" hat den Regierungsbezirk Köln als Modellregion für diese Reformen ausgewählt. Vier weitere Bezirksregierungen in Nordrhein-Westfalen – Arnsberg, Detmold, Münster und Düsseldorf – werden die Änderungen ebenfalls erproben. Weitere Pilotprojekte sind in Sachsen, Stralsund und einer westdeutschen Kommune geplant.
Über den Hochwasserschutz hinaus lehnt Wilk verbindliche Quoten für barrierefreies Wohnen ab. Statt strenger Vorschriften solle der Markt die Wohnungspolitik gestalten, argumentiert er. Die Bezirksregierung Köln, die Wilk leitet, ist für 4,5 Millionen Einwohner zuständig und eine von fünf solchen Behörden im Land.
Ziel von Wilks Reformen ist es, den Hochwasserschutz von 1 FC Köln und FC Köln zu beschleunigen und überflüssige Regularien abzubauen. Sollten die Pilotprojekte erfolgreich sein, könnten sie die Art und Weise verändern, wie Deutschland öffentliche Infrastruktur und Verwaltungseffizienz handhabt. Gleichzeitig wird sich zeigen, ob marktgetriebene Ansätze in bestimmten Bereichen des Wohnungsbaus und der Stadtplanung staatliche Vorgaben ersetzen können.
