Krischer kritisiert Beschleunigungsgesetz: Fortschritt oder Rückschlag für Bürgerbeteiligung?
Wieslaw Jähn
Krischer kritisiert Beschleunigungsgesetz: Fortschritt oder Rückschlag für Bürgerbeteiligung?
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer äußert sich zum geplanten Beschleunigungsgesetz
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Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hat sich zum Entwurf der Bundesregierung für die Novelle des Beschleunigungsgesetzes geäußert. Der Politiker bewertete sowohl Fortschritte als auch Rückschritte im Gesetzentwurf. Seine Stellungnahme erfolgt zu einer Zeit, in der die Debatte darüber zunimmt, wie Infrastrukturprojekte beschleunigt werden können, ohne die öffentliche Beteiligung zu schwächen.
Krischer lobte mehrere Aspekte der neuen Regelungen. Er begrüßte insbesondere den Wegfall eines zusätzlichen raumplanerischen Prüfschritts für Schienenprojekte, den er als überflüssige "Doppelprüfung" bezeichnete. Zudem unterstützte der Minister, dass Radwege künftig standardmäßig bei allen Neu- und Ersatzbauten von Straßenbrücken vorgesehen werden sollen.
Gleichzeitig kritisierte er die geplanten Einschränkungen der Klagerechte für Umweltverbände und Bürgerinitiativen. Laut Krischer gefährde die Beschneidung ihrer Mitwirkungsmöglichkeiten die Transparenz bei Infrastrukturentscheidungen.
Der Minister wies zudem die Darstellung zurück, dass Umweltauflagen oder öffentliche Beteiligung die Hauptursachen für Verzögerungen seien. Stattdessen machte er überlastete Behörden und bürokratische Hürden für die Stockungen verantwortlich.
In der breiten Diskussion befürworten Befürworter der Novelle schnellere Genehmigungsverfahren. Vorgeschlagen werden unter anderem strengere Fristen, die Digitalisierung von Prozessen sowie der Verzicht auf die automatische aufschiebende Wirkung von Klagen. Der Rechtswissenschaftler Prof. Dr. Martin Burgi unterstützt diese Änderungen und argumentiert, sie vereinfachten Abläufe, ohne den Wettbewerb für kleine und mittlere Unternehmen zu verzerren. Kritiker verweisen hingegen auf das "Losprinzip" – wonach nur dringende Projekte aus dem Fonds "Infrastruktur und Klimaneutralität" Ausnahmen erhalten – als mögliche Schlupflöcher.
Bisher hat die Bundesregierung nicht öffentlich auf die Kritik von Umwelt- und Bürgerinitiativen zum Gesetzentwurf reagiert.
Ziel der Novelle ist es, Infrastrukturvorhaben durch Digitalisierung und gestraffte Prüfverfahren zu beschleunigen. Doch bleiben Bedenken hinsichtlich geringerer öffentlicher Mitsprache und der Auswirkungen auf die Umweltkontrolle bestehen. Krischers Äußerungen spiegeln die grundsätzliche Spannung zwischen Effizienz und demokratischer Verantwortung im deutschen Planungssystem wider.
