Kölner Initiative kämpft gegen Überwachungswahn und soziale Ungerechtigkeit

Kölner Initiative kämpft gegen Überwachungswahn und soziale Ungerechtigkeit

Neue Kampagne in Köln stellt sich gegen wachsende Polarisierung und Überwachung

In Köln formiert sich Widerstand gegen die zunehmende Abhängigkeit der Stadt von Polizeieinsätzen und Überwachungstechnik. Die Initiative "Sicherheit für Alle" argumentiert, dass Maßnahmen wie mehr Kameras und Streifen keine echten Sicherheitsprobleme lösen. Stattdessen würden damit vor allem migrantische Communities und Arbeiterquartiere unfair kriminalisiert, so Aktivist:innen.

Die Debatte entzündet sich am Masterplan Kommunale Sicherheit, den Köln 2024 verabschiedete und der sich auf Stadtteile wie Kalk und Ehrenfeld konzentriert. Diese Viertel, oft als "Kriminalitätsschwerpunkte" gebrandmarkt, erleben einen deutlichen Anstieg der Überwachung: Rund 106 Festkameras sind mittlerweile installiert, Hundert weitere kamen seit 2015 hinzu – besonders am Hauptbahnhof, in der Altstadt und an Einkaufsstraßen wie der Hohe Straße. Doch genaue Zahlen und Standorte bleiben unklar, da öffentliche Unterlagen kaum detaillierte Angaben enthalten.

Aktivist:innen der "Sicherheit für Alle"-Kampagne werfen dem Plan vor, Migrant:innen und Obdachlose pauschal als Bedrohung darzustellen. Elia Lorber, Sprecher:in der Gruppe, kritisiert, dass die Kölner Politik zunehmend auf Kontrolle migrantischer Communities und Arbeiterquartiere abziele. Die Kampagne zieht Parallelen zu Hanau, wo ein rechtsextremer Anschlag 2020 neun Menschen – meist mit Migrationshintergrund – das Leben kostete. Cuso Ehrich, ein weiterer Aktivist, sprach bei einer Gedenkveranstaltung in Hanau und wies auf ähnliche Muster der Polizeipraxis gegenüber marginalisierten Gruppen in beiden Städten hin.

Ehrich monierte, dass der Fokus auf Kameras und Polizeischikanen den Hanau-Anschlag trotz vorheriger Warnsignale nicht verhindert habe. Statt auf Überwachung setzt die Kampagne in Kalk auf soziale Sicherheit als Grundlage für ein sicheres Zusammenleben – und stellt damit die Gleichung "mehr Polizei gleich mehr Schutz" infrage.

Die Bedenken der Initiative fallen in eine Zeit, in der Razzien in von Migrant:innen geführten Betrieben zunehmen. Aktivist:innen warnen, dass solche Maßnahmen Misstrauen vertiefen, statt Sicherheit zu stärken.

Während die "Sicherheit für Alle"-Kampagne ihr gemeindebasiertes Modell in Kalk erprobt – mit der Überzeugung, dass soziale Unterstützung, nicht Überwachung, echte Sicherheit schafft –, bleibt der städtische Sicherheitsplan in Kraft. Die Ausweitung von Kameras und Polizeipräsenz geht weiter. Der Konflikt zwischen beiden Ansätzen wirft die Frage auf, wie Köln Sicherheit gestalten kann, ohne vulnerable Gruppen weiter an den Rand zu drängen.